1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, die die Frauscher Bootshafen und Bootshandel GmbH & Co KG dem Sitz in Gmunden und der Geschäftsanschrift Traunsteinstraße 14, A-4810 Gmunden, Österreich, eingetragen im österreichischen Firmenbuch unter der Firmenbuchnummer FN 26264 z, zuständiges Gericht Landesgericht Wels (im Folgenden „Frauscher KG“) mit ihren Kunden abschließt. Die AGB gelten unabhängig von der Art des Abschlusses; sie gelten daher auch bei Vertragsabschluss unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, etwa Telefon, Brief, Fax oder E-Mail. Wurde die Geltung der AGB in einem Vertrag vereinbart, gelten die AGB für alle weiteren Verträge sowie generell für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Frauscher KG und dem Kunden, selbst wenn im Einzelfall bei Abschluss eines Vertrages die Geltung der AGB nicht ausdrücklich vereinbart wird. Die AGB gelten auch nach der Beendigung aller Verträge bis zu ihrer vollständigen Abwicklung weiter. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.

1.2. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen, die von beiden Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden, gelten vorrangig vor den Bestimmungen dieser AGB, sofern sie von der Frauscher KG schriftlich bestätigt wurden.

1.3. Kunden der Frauscher KG können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche

Vertrag zum Betrieb des jeweiligen Unternehmens gehört.

1.4. Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere seiner Einkaufsbedingungen, wird ausdrücklich ausgeschlossen; dieser Ausschluss ist mit der Geltung dieser AGB vereinbart. Hinweise auf die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere solcher in seinen Geschäftspapieren, gelten als nicht vorhanden. Für den Fall von Streitigkeiten, ob diese AGB oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des

Kunden gelten, wird vereinbart, dass die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen ist.

1.5. Die Frauscher KG ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern; die geänderte Fassung gilt ab ihrer Veröffentlichung auf der Website der Frauscher KG für alle danach abgeschlossenen Verträge.

2. Angebot - Vertragsabschluss

2.1. Alle Angebote der Frauscher KG sind freibleibend und unverbindlich; sie können von der Frauscher KG vor Vertragsabschluss jederzeit nachträglich geändert, ergänzt oder widerrufen werden.

2.2. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware.

2.3. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass die Frauscher KG die Bestellung des Kunden entweder ausdrücklich annimmt oder ihr durch Lieferung der bestellten Ware tatsächlich entspricht, und zwar jeweils binnen 30 Tagen ab Einlangen bei der Frauscher KG (Absendung der Annahme bzw der Ware). Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden und der Kaufvertrag gilt als nicht zustande gekommen.

2.4. Die Frauscher KG ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2.5. Der Vertragsabschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.

2.6. Erklärungen von Mitarbeitern von der Frauscher KG, die keine entsprechende Vollmacht schriftlich nachweisen, sind für die Frauscher KG nicht verbindlich.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. Alle von der Frauscher KG gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Forderungen Eigentum der Frauscher KG.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungsund Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf

eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3.3. Vor dem Eigentumserwerb ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung oder sonstigen Weitergabe von Vorbehaltssachen an Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Frauscher

KG berechtigt. Macht ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens Rechte an dem Kaufgegenstand geltend oder erfolgen sonstige Zugriffe Dritter, hat der Kunde die Frauscher KG davon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von der Frauscher KG hinzuweisen.

3.4. Der Kunde hat der Frauscher KG alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3.5. Die Frauscher KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

3.6. Bei einer Weiterveräußerung der Ware durch einen Kunden, der Unternehmer ist, tritt dieser der Frauscher KG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Die Frauscher KG nimmt die Abtretung an.

4. Rücktrittsrecht

4.1. Gemäß § 5e KSchG hat ein Kunde, der Verbraucher ist, grundsätzlich das Recht, von unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel abgeschossenen Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Kunden oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei

Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4.2. Für Verträge über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, sowie über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht jedoch kein

Rücktrittsrecht (§ 5f Z 3 KSchG).

4.3. Der Kunde hat im Fall des zulässigen Rücktritts die empfangene Ware unverzüglich zurückzustellen und ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des Werts der Ware, zu bezahlen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

5. Preise

5.1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die Preise in den Prospekten und Preislisten der Frauscher KG; maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Die Preise gelten bis auf Widerruf. Sämtliche Preisangaben sind freibleibend.

5.2. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

5.3. Allfällige mit einem Import oder einem Export verbundene Abgaben (etwa Zoll), Spesen und Kosten sind vom Kunden zu tragen.

5.4. Die bei einer allfälligen Lieferung der Ware an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten; diese Kosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.

5.5. Die Frauscher KG ist auch nach Vertragsabschluss berechtigt, die Preise jederzeit im zumutbaren Ausmaß unter billiger Berücksichtigung aller für die Preisbemessung maßgebenden Umstände (insbesondere Änderungen der Marktlage oder des Sach- und Personalaufwandes) zu ändern.

6. Fälligkeit, Zahlung und Verzug

6.1. Beim Kauf sonstiger Waren oder Bezug sonstiger Leistungen der Frauscher KG hat der Kunde den Rechnungsbetrag ohne jeden Abzug und spesenfrei binnen zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung auf das auf der Rechnung angegebene Konto von der Frauscher KG einzuzahlen, soweit im Einzelfall keine andere Zahlungsfrist ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Nach Ablauf dieser

Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

6.2. Die Frauscher KG ist berechtigt, jede einzelne Teillieferung gesondert in Rechnung zu stellen.

6.3. Im Falle des Zahlungsverzuges hat die Frauscher KG Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 % (acht Prozent) über dem Basiszinssatz p.a. sowie auf Zinseszinsen in derselben Höhe. Der Anspruch auf Ersatz eines über die Verzugszinsen hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

6.4. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Abgaben, Gebühren, Einbringungskosten, Verzugszinsen und dann auf das offene Kapital angerechnet. Bestehen titulierte und nicht titulierte Forderungen, werden eingehende Zahlungen zuerst auf nicht titulierte Forderungen angerechnet.

6.5. Der Kunde hat sämtliche mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwendungen, etwa Mahnspesen sowie die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu bezahlen bzw zu ersetzen. Eine Verpflichtung der Frauscher KG

zur Mahnung besteht nicht.

6.6. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung gegen Forderungen der Frauscher KG oder zur Zurückhaltung von fälligen Zahlungen berechtigt.

7. Abholung, Lieferung und Gefahrenübergang

7.1. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich eine Lieferung schriftlich vereinbart wird, sind die Waren durch den Kunden im Hafenshop der Frauscher KG in A-4810 Gmunden, Traunsteinstraße 14, auf eigene Kosten und eigenes Risiko abzuholen.

7.2. Im Falle einer (ausdrücklich schriftlich zu vereinbarenden) Lieferung erfolgt diese unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten nach Wahl der Frauscher KG an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Frauscher KG ist zu Teillieferungen berechtigt.

7.3. Bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden gehen Gefahr und Zufall mit der Übergabe der Ware in der Werft der Frauscher KG auf den Kunden über.

7.4. Im Falle einer (ausdrücklich schriftlich zu vereinbarenden) Lieferung der Ware gehen Gefahr und Zufall im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.

7.5. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Der Kunde kommt dann in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene ordnungsgemäße Leistung nicht annimmt.

8. Gewährleistung

8.1. Bei allfälligen Gewährleistungsansprüchen des Kunden ist die Frauscher KG berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder für die Frauscher KG verglichen mit einer anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Kunden, die Unternehmer sind, leistet die Frauscher KG für allfällige Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.

8.2. Kunden, die Unternehmer sind, müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und der Frauscher KG diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Übernahme / Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, Schadenersatzansprüchen sowie die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen. Kunden, die Unternehmer sind, trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.3. Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Verbraucher sind, beträgt zwei Jahre ab Übernahme der Ware, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Übernahme der Ware. Im Fall einer (zeitweisen) Überlassung der Ware an Dritte gegen Entgelt beträgt die Gewährleistungsfrist jedoch auch für Kunden, die Verbraucher sind, ein Jahr

ab Übernahme der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Unternehmer sind, beträgt generell ein Jahr ab Übernahme der Ware.

8.4. Allfällige Gewährleistungsansprüche des Kunden sind innerhalb der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend zu machen, soweit sie von der Frauscher KG nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

8.5. Für Kunden, die Unternehmer sind, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten im Zusammenhang mit in Booten und Yachten eingebauten Batterien ausgeschlossen.

8.6. Die Frauscher KG gibt gegenüber ihren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes haftet die Frauscher KG nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn und

von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

9.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Frauscher KG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht.

9.3. Die Frauscher KG übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb ihrer Website und haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit die Frauscher KG mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die Frauscher KG für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.

9.4. Die in diesem Punkt 9. angeführten Haftungsbeschränkungen gelten auch für allfällige Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Gesellschafter, Organe oder Erfüllungsgehilfen der Frauscher KG.

9.5. Schadenersatzansprüche gegenüber der Frauscher KG verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

10. Datenschutz und Werbemaßnahmen

10.1. Im Falle eines Vertragsabschlusses erhebt und verarbeitet die Frauscher KG die ihr vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in ihrem System und nutzt diese für die Dauer der Vertragsabwicklung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, zB Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc.

10.2. Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots erstellt und verwendet die Frauscher KG anonymisierte Nutzungsprofile. Hiergegen steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, das jederzeit schriftlich ausgeübt werden kann. Die Frauscher KG erteilt dem Kunden auf Anfrage unentgeltlich Auskunft über die im Zusammenhang mit dem Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten.

10.3. Der Kunde kann jederzeit um Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei der Frauscher KG gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.

10.4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, telefonisch, durch elektronische Datenübertragung (insbesondere per E-Mail), per Telefax, schriftlich oder persönlich über aktuelle Angebote, Waren und Leistungen der Frauscher KG informiert zu werden.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist A-4810

Gmunden, Österreich.

11.2. Für die gesamte Geschäftsbeziehung sowie für alle Verträge und wechselseitigen Ansprüche zwischen der Frauscher KG und dem Kunden gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des

UN-Kaufrechtes und der österreichischen Kollisionsnormen wird ausgeschlossen.

11.3. Für alle Streitigkeiten zwischen der Frauscher KG und dem Kunden ist das sachlich für Prozesse zwischen den Streitteilen und örtlich für Gmunden zuständige Gericht zuständig. Die Frauscher KG behält sich jedoch vor, Klagen gegen den Kunden auch bei dessen allgemeinem Gerichtsstand einzubringen. Bei Kunden, die Verbraucher sind, gilt der angeführte Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

11.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt; dasselbe gilt entsprechend für allfällige Lücken in diesen AGB.